Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden (nachfolgend auch „Sie“) über unseren Online-Shop auf https://www.spittingibex.com abgeben.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Leistungsgegenstand
In unserem Online-Shop bieten wir Produkte an, die wir selbst vertreiben (z. B. CDs, Vinyls, T Shirts, etc.).
§ 3 Vertragspartner Produkte
Ein Kaufvertrag über die Produkte in unserem Online-Shop kommt zustande mit der:
Spitting Ibex GesbR
Liechtensteinstraße 20/3a
1090 Wien
Österreich
E-Mail: webshop@spittingibex.com
(nachfolgend „wir“).
§ 4 Bestellvorgang und Vertragsschluss
Mit Einstellung der Produkte in unserem Online-Shop fordern wir Sie unverbindlich auf, uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot hinsichtlich Ihrer ausgewählten Produkte im Rahmen Ihrer Bestellung zu machen. Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Zum Warenkorb] ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [entfernen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie bitte den Button [Zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein.
Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button [Nächste] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab und geben uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot über Ihre bestellten Produkte ab.
Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z. B. zu Korrekturmöglichkeiten. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar.
Die Vertragsannahme durch uns richtet sich nach dem gewählten Zahlungsmittel:
a) Kreditkarte
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde aufgefordert, seine Kreditkartendaten anzugeben und die Kaufpreiszahlung zu bestätigen. Nach Bestätigung der Zahlung fordern wir unmittelbar das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot des Kunden an, sodass der Kaufvertrag zustande kommt.
b) PayPal
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung nehmen wir das Angebot an, sodass der Kaufvertrag zustande kommt.
c) Sofortüberweisung
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Wenn der Kunde dort die Zahlungsanweisung bestätigt, kommt der Vertrag mit uns zustande.
d) Vorkasse
Wir nehmen die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in Form einer E-Mail innerhalb von zwei Tagen an (Auftragsbestätigung). Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Etwaige Gebühren für ein Zahlungsmittel werden gesondert ausgewiesen.
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite mitgeteilt.
§ 6 Lieferung
(1) Körperliche Produkte (z. B. CDs, Vinyls, T-Shirts etc.)
(a) Die Lieferung erfolgt weltweit.
(b) Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie HIER.
(c) Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
(2) Unkörperliche Produkte (z. B. Download von Musikstücken)
(a) Das vom Kunden bestellte digitale Musikstück steht nach Abschluss des Bezahlvorgangs auf unserer Internetseite zum einmaligen, sofortigen Download zur Verfügung.
(b) Der Kunde hat den Download ebenso wie eine etwaige Speicherung des erworbenen digitalen Musikstücks selbst zu veranlassen.
§ 7 Voraussetzungen für die Nutzung von digitaler Musik
(1) Um zum Download angebotene digitale Musikstücke hören zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein, für die gegebenenfalls weitere Kosten anfallen können (z. B. ein internetfähiges Endgerät, wie z. B.: iPad, iPhone, Notebook, Smartphone, ein Betriebssystem wie Windows, macOS, iOS, Android etc. ein Internetzugang mit marktüblicher Übertragungsrate und eine Software, um digital gespeicherte Musik u.a. in den Datei-Formaten MP3, WAV und FLAC abspielen zu können.). Für diese Programme können weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten und regelmäßige Updates erforderlich sein.
(2) Zumindest für die Zeit des Downloads muss eine Verbindung zum Internet ohne Unterbrechung bestehen. Die Internetverbindung wird nicht von uns bereitgestellt und ist kein Leistungsbestandteil.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Folgende Zahlungsarten bieten wir an: Vorkasse, Paypal, Kreditkarte und Sofortüberweisung. Wir behalten uns für jede Bestellung jedoch vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
(1) Vorkasse
In der Auftragsbestätigung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Wir liefern die Ware nach Zahlungseingang.
(2) Paypal
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal werden Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung automatisch auf die Homepage von PayPal weitergeleitet.
Sofern Sie ein Paypal-Konto besitzen, müssen Sie sich einloggen und können dort die Zahlung des Kaufpreises an uns bestätigen. Sollten Sie noch über kein PayPal-Konto verfügen, können Sie ein neues dort anlegen. Nach Bestätigung der Zahlungsanweisung wird der Kaufpreis unserem PayPal-Konto sofort gutgeschrieben.
(3) Sofortüberweisung
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Sofortüberweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofortüberweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an Sofortüberweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofortüberweisung durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
(4) Kreditkarte
Nach Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde seine Kreditkartendaten. Wir fordern unmittelbar danach das jeweilige Kreditunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Kreditkarte des Kunden belastet.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
§ 10 Nutzungsrechte digitale Musik
(1) Der Kunde darf die digitalen Musikstücke ausschließlich zu privaten, d. h. zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken, verwenden, insbesondere um sie hören zu können. Nicht privat ist vor allem jede Nutzung für unternehmerische oder berufliche Zwecke.
Der Kunde darf die digitalen Musikstücke daher insbesondere nicht:
a) bearbeiten oder umgestalten und das Ergebnis veröffentlichen und verwerten
b) vervielfältigen und verbreiten
c) öffentlich zugänglich machen
soweit nicht gesetzlich erlaubt (z. B. § 53 UrhG, Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch etc.).
(2) Weitergehende Nutzungsrechte werden dem Kunden an den digitalen Musikstücken nicht eingeräumt. Insbesondere die urheberrechtlich geschützten Rechte der ursprünglichen Rechteinhaber bleiben diesen an den digitalen Musikstücken auch nach dem Download erhalten.
§ 11 Gewährleistung
Für die in unserem Online-Shop angebotenen Produkte bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 - 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
§ 13 Widerrufsbelehrung Produkte
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Spitting Ibex GesbR, Meiselstraße 7/38, 1150 Wien, Österreich, E-Mail: webshop@spittingibex.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es steht Ihnen frei DIESE Widerrufsformular - Vorlage zu benutzen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
-
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
-
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Nähere Informationen über die Rückgabe von Waren finden Sie HIER.
§ 14 Widerrufsbelehrung digitale Inhalte (Download von Musik etc.)
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Spitting Ibex GesbR, Meiselstraße 7/38, 1150 Wien, Österreich, E-Mail: webshop@spittingibex.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es steht Ihnen frei DIESE Widerrufsformular - Vorlage zu benutzen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
§ 15 Speicherung Vertragstext, Vertragssprache
(1) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die AGB können Sie hier einsehen, ausdrucken und speichern. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen zudem per E-Mail zugesendet.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
§16 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Spitting Ibex GesbR